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Liebe Freunde
breiten Raum nahm bei der jüngsten Sitzung des FDP Ortsverbandes Mittleres Wiesental die Diskussion über das Chaos ein, welches gegenwärtig die Berliner Regierung veranstaltet. Schuld daran sind wohl einerseits die zu schnell und oberflächlich geführten Koalitionsverhandlungen in der Euphorie der überraschend klar gewonnenen Bundestagswahl und in der offenbar irrigen Annahme, dass zwischen den drei Koalitionsparteien weitgehende Einigkeit in der Mehrzahl der zu lösenden Probleme herrscht. Andererseits frustriert die politische Basis auch die äußerst unprofessionelle Art und Weise, wie die Koalitionäre, teilweise auch hervorgerufen durch persönliche Befindlichkeiten einzelner Akteure, in der Öffentlichkeit miteinander umgehen und wie sie ihre Politik kommunizieren. Hier spielt allerdings auch eine Rolle, wie ein Großteil der Medien schon im Wahlkampf und insbesondere während der Koalitionsverhandlungen und danach über die ihnen unerwünschte Koalition und einzelne Protagonisten berichteten.
Denn es gab ja nicht nur Streit und Verschiebung anstehender Entscheidungen in Kommissionen, sondern mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz (WBG) gleich zu Beginn der Regierungszeit wichtige Entscheidungen: z.B. Erhöhung des Kindergeldes, Entlastung des Mittelstandes und einiges mehr. Wie wir jetzt sehen, wirkt dieses WBG ganz offensichtlich: die Beschäftigtenzahl steigt, übrigens besonders auch im Hotel Und Gaststättenbereich, die Steuereinahmen steigen und die Ausgaben der BfA liegen unter den ursprünglichen Ansätzen; daher kann jetzt die geplante horrende Neuverschuldung des Bundes von ca. 80 auf etwa 60 Milliarden € reduziert werden, was immer noch viel zu viel ist, aber jetzt sehr deutlich unter den von der alten schwarz-roten Bundesregierung genannten Zahlen liegt.
Diese und andere Maßnahmen (Verlängerung der Kurzarbeit) halfen, dass Deutschland die Wirtschaftskrise weit besser und mit weniger sozialen Einschnitten als praktisch alle vergleichbaren Länder in Europa und darüber hinaus meisterte. Die Sozialistisch regierten Länder wie Griechenland und Spanien müssen ihren Bürgern weit Schlimmeres zumuten. Rot-Grün schimpft aus der Opposition heraus gegen das Sparprogramm der Regierung, hätten aber ähnliche Maßnahmen treffen müssen wenn sie an der Macht wären.
Unser eher sozial-liberal strukturierter Ortsverband begrüßt einhellig das Sparpaket der Bundesregierung und teilt die Kritik wegen angeblich mangelnder sozialer Ausgewogenheit nicht. Wenn man bedenkt, dass im Bundeshaushalt mit 173 Milliarden € mehr als 50 % für Soziales ausgegeben werden, kann man der Bundesrepublik keine soziale Schieflage unterstellen. Dieses Geld kommt hauptsächlich in die Kasse über die Mehrwertsteuer (die alle zahlen) und die Einkommen- und Körperschaftssteuer, welche überwiegend die so genannten Besserverdiener bezahlen: starke Schultern tragen schon jetzt einen Großteil der Lasten.
Wenn man weiß, dass nach der Umsetzung der jetzigen Sparbeschlüsse keine soziale Leistung unter der Leistung von 2005 am Ende der Rot-Grünen Regierung liegt, kann nach unserer Meinung von einem „sozialen Kahlschlag“ keine Rede sein.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Neumann
Maulburg
Tel. +49 7622 675122
web: http://www.fdp-mittleres-wiesental.de
mail: peter.neumann@gab-neumann.de
