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Energieversorgung heute und morgen
Die Entscheidung, wie unser Energiemix in Zukunft aussehen soll, kann nicht auf Hoffnung und Wünschen basieren, sondern muss den harten Fakten der Realität Rechnung tragen. Im Jahr 2009 bestand in der Bundesrepublik der Primärenergieverbrauch aus etwa 79 % fossiler, 11 % Kernenergie und 10 % erneuerbarer und anderer Energieträger; für die Bruttostromerzeugung wurden ca. 58 % fossile, 23 % Kernenergie und 16 % erneuerbare Energie eingesetzt, von den Erneuerbaren waren Wasser und Wind ca. 10 %, Biomasse und Hausmüll ca. 5 % und Sonnenenergie (Photovoltaik) knapp über 1 %. Diese Zahlen zeigen eindeutig, dass ein kurzfristiges Abschalten von Kohle- (42,7 %) und Kernkraft- (22,7 %) Anlagen zur Stromerzeugung völlig unmöglich ist. Erneuerbare Energien müssen vordringlich ausgebaut werden, die Zahlen zeigen aber, dass das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2050 etwa 80 % Erneuerbare einzusetzen, mehr als ehrgeizig ist, alles andere ist reines Wunschdenken. Angesichts dieser Zahlen erläuterte Rülke, dass es zunächst darum geht, die Umweltproblematik der gegenwärtigen Energieträger gegeneinander abzuwägen und kommt dabei zu folgendem Ergebnis: auf Grund der durch CO2 Emissionen hervorgerufenen Klimaveränderung sind vordringlich diese Emissionen zu reduzieren, d.h. CO2 emittierende Kraftwerke auf Basis Braunkohle, Steinkohle und Erdgas sollen in dieser Reihenfolge zunächst vom Netz genommen werden, wohl wissend, dass die dann länger arbeitenden Kernkraftwerke weiterhin hochstrahlenden Müll produzieren. Sofern die 12 jährige Verlängerung der Laufzeiten kommt, würden zusätzlich etwa 5500 t hoch radioaktive Abfälle entstehen; allerdings bis zum bisher von rot-grün geplanten Ausstieg etwa im Jahr 2022 werden über 16000 t angefallen sein. Ob 16000 oder 21500 t zu lagern sind ist nicht das |
Warum man die -sicherlich unerfreuliche- Müllvermehrung nun aber zum Dogma für den schnellen Ausstieg macht, verstehen nur Ideologen oder geschickte grüne Wahlkämpfer. Und wenn Herr Gabriel von der SPD jetzt von Schrottreaktoren spricht, muss man sich schon sehr wundern, dass er nicht unverzüglich die Reaktoren abschaltete als er, es ist noch nicht so lange her, Umweltminister war. Reaktoren dürfen nur in sicherem Zustand betrieben werden. Entweder hat er da seine Pflicht gröblichst verletzt oder er war da noch der Meinung, die deutschen Reaktoren sind sicher, wovon auch der jetzige Umweltminister Röttgen überzeugt ist. Aber von der SPD ist man ja in letzter Zeit Kehrtwenden auf mehreren Gebieten gewohnt. Was aber überhaupt nicht zu verstehen ist, so Rülke weiter, ist der unter Rot-Grün beschlossene Stopp der Erforschung von Endlagermöglichkeiten sowie der Forschung in Karlsruhe zur chemischen Umwandlung langestrahlender Verbindungen in solche mit wesentlich kürzeren Halbwertszeiten sowie zur Aufarbeitung der Abfälle. Atommüll zu produzieren und sich wie von Rot-Grün beschlossen nicht um die Beseitigung des Mülls zu kümmern ist unverantwortlich. Schließlich bestritt der Referent die Behauptung der Opposition vehement, die Verlängerung der Laufzeiten sei ein Kniefall vor den Atomoligarchen. Während in dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss, bei dem die letzten Kraftwerke ja bis etwa ins Jahr 2022 laufen dürften, wurde nichts über Modernisierung oder Nachrüstung oder irgendwelche Abgaben vereinbart. Bei dem jetzigen Beschluss müssen die Kraftwerke zunächst jährlich 2,3 Milliarden € an Brennelementesteuern in den Bundeshaushalt und später dann über 12 Jahre hinweg insgesamt etwa 30 Milliarden € zweckgebunden für die Förderung erneuerbarer Energien bezahlen. Außerdem dürfen Nachrüstungskosten bis zu 500 Millionen € pro Meiler nicht mit den vorgenannten Abgaben verrechnet werden. Ein Vergleich der beiden Vereinbarungen spricht, so Rülke, eindeutig für den neuen Vertrag. In der anschließenden regen Diskussion beharrten Befürworter und Gegner der Laufzeitverlängerung jeweils auf ihren Meinungen. Mit freundlichen Grüßen Peter Neumann FDP Mittleres Wiesental Tel. +49 7622 675122 web: http://www.fdp-mittleres-wiesental.de mail: peter.neumann@gab-neumann.de |
Interessantes Meeting mit Thomas Nostadt
Auf Anregung von Martin Kimmig hatte der Vorstand Herrn Thomas Nostadt, Geschäftsführer der Städtischen Wohnbaugesellschaft Lörrach mbH, kurz Wohnbau Lörrach, eingeladen, da die Wohnbau Lörrach jetzt auch in Schopfheim tätig ist. Am Stammkapital der GmbH von insgesamt über 10 Mio. € ist die Stadt Schopfheim mit gut 9 % beteiligt; die Stadt Lörrach hält etwas über 80 %. Mit großer Begeisterung berichtete Herr Nostadt über die Aktivitäten “seiner“ Gesellschaft, wobei er auch mangelnde finanzielle Unterstützung des Wohnungsbaus seitens Bund und Land Baden-Württemberg beklagte, weil die Mittel auf Grund von Etat-Sanierungen sogar etwas zurückgefahren wurden. Dass nach wie vor Bedarf an preiswertem Wohnraum besteht, sieht man an folgenden Zahlen: die Wohnungsnachfrage liegt in den letzten acht Jahren in Lörrach im Schnitt zwischen 2200 und 1600, in Schopfheim zwischen 370 und 250 Wohnungen, die Tendenz in Schopfheim ist sogar eher steigend; d. h. bei entsprechenden Maßnahmen und politischem Willen könnte die seit 2002 negative Bevölkerungsentwicklung in Schopfheim nicht nur gestoppt, sondern umgekehrt werden mit entsprechend positiven Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt. Nicht nur bei Sanierungen, auch bei Neubauprojekten ist die Wohnbau Spitze, z.B. bei dem Gebiet „Stetten Süd“ welches heute in Lörrach als eine der begehrtesten Wohnplätze gilt. Hier wurde nicht „nur“ saniert, sondern auch in erheblichem Umfang neu gebaut, wobei besonderer Wert auf ein differenziertes Angebot gelegt wurde von einfachen, preiswerten bis hin zu komfortablen Penthauswohnungen. Ein gelungenes Projekt wie auch die Jury eines bundesweit offenen Wettbewerbes „Soziale Stadt“ meinte und mit einer Auszeichnung belohnte. Das war übrigens nur eine von vielen Auszeichnungen, wie kürzlich in der Lokalpresse zu lesen war. Überrascht war die Runde über folgende beeindruckenden Zahlen: die Wohnbau Lörrach dreht ein großes Rad mit einer Bilanzsumme im Jahr 2009 von über 160 Mio. €, einem Anlagevermögen von fast 150 Mio. € und Verbindlichkeiten von insgesamt 136 Mio. €. Die Gesellschaft schließt regelmäßig mit einem |
Der Gewinn wird – zum Leidwesen mancher Kommunalpolitiker- nicht in Cash ausgeschüttet sondern, wie Herr Nostadt stolz berichtete für soziale Investitionen verwendet: die Gesellschaft beschäftigt zwei Sozialarbeiter, welche ständig für die Mieter zur Verfügung stehen. Da die Wohnbau besonders in soziale Brennpunkte investiert z.B. Wohnquartier Teichmatten in Lörrach: in der Teichstraße wurde eine Wohnanlage mit 48 Wohnungen „sozialintegrativ“ saniert mit dem Sozialen Arbeitskreis Lörrach e.V. (SAV) als Partner: ehemalige Obdachlose und Langzeitarbeitslose wurden hier beschäftigt und beruflich qualifiziert. Zusammen mit „regulären“ Handwerkern wurde eine ansprechende Immobilie geschaffen (denkmalgerecht und energetisch hochwertig saniert).Wo früher niemand gerne wohnen wollte, ist man heute stolz, seine Adresse zu nennen. Natürlich konnte man nicht alle ehemaligen Bewohner „mitnehmen“ und musste auch „erzieherisch“ einwirken, wie Herr Nostadt bemerkte, aber für viele war es der Wiedereinstieg in ein geordnetes, bürgerliches Leben und diese „Dividende“ zählt viel mehr als ein paar Hunderttausend Euro ausgeschüttete Gewinne, die eh nur zum Stopfen irgendwelcher Haushaltslöcher herhalten müssen. Auch hierbei stimmten die Wiesentäler Liberalen Herrn Nostadt zu. Trotz grundsätzlicher Sympathie für Privatisierungen waren sich die anwesende FDP Mitglieder einig, dass dies bei der Wohnbau Lörrach auf Grund der sozialen Ausrichtung des Unternehmens nachteilig wäre und die bestehenden positiven Strukturen beschädigen könnte. In Schopfheim wurde für die Sanierung Wiesenweg 26 bis 32 ein Betrag von €360.000,- aufgewendet. Im Bereich Belchenstraße 38 bis 42 wurde die Sanierung praktisch abgeschlossen, die Kosten betragen € 1.2 Mio. Natürlich wurde auch die Gestaltung des Schopfheimer Uehlin Areals angesprochen. Einig war man sich, dass die bisher vorgelegten Pläne unbefriedigend sind; ein Wettbewerb würde hier sicher neue Ideen und bessere Lösungen bringen. Herr Nostadt erwähnt, dass die Wohnbau sich hier auch gerne einbringen würde, aber der Gemeinderat bzw. die Verwaltung hatte bis dahin noch keinen Kontakt gesucht. Das hat sich aber offensichtlich in der Zwischenzeit geändert, da – wie einem Artikel in der Lokalpresse zu entnehmen ist – die Stadt hofft, die Wohnbau zumindest für die Abwicklung des Gestaltungswettbewerbs“ ins Boot“ zu holen. Der Ortsverbandsvorsitzende Peter Neumann bedankte sich für die äußerst interessanten Ausführungen bei Herr Nostadt und die intensive Diskussion bei den Parteifreunden. |
Liebe Freunde
Denn es gab ja nicht nur Streit und Verschiebung anstehender Entscheidungen in Kommissionen, sondern mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz (WBG) gleich zu Beginn der Regierungszeit wichtige Entscheidungen: z.B. Erhöhung des Kindergeldes, Entlastung des Mittelstandes und einiges mehr. Wie wir jetzt sehen, wirkt dieses WBG ganz offensichtlich: die Beschäftigtenzahl steigt, übrigens besonders auch im Hotel Und Gaststättenbereich, die Steuereinahmen steigen und die Ausgaben der BfA liegen unter den ursprünglichen Ansätzen; daher kann jetzt die geplante horrende Neuverschuldung des Bundes von ca. 80 auf etwa 60 Milliarden € reduziert werden, |
Diese und andere Maßnahmen (Verlängerung der Kurzarbeit) halfen, dass Deutschland die Wirtschaftskrise weit besser und mit weniger sozialen Einschnitten als praktisch alle vergleichbaren Länder in Europa und darüber hinaus meisterte. Die Sozialistisch regierten Länder wie Griechenland und Spanien müssen ihren Bürgern weit Schlimmeres zumuten. Rot-Grün schimpft aus der Opposition heraus gegen das Sparprogramm der Regierung, hätten aber ähnliche Maßnahmen treffen müssen wenn sie an der Macht wären. Unser eher sozial-liberal strukturierter Ortsverband begrüßt einhellig das Sparpaket der Bundesregierung und teilt die Kritik wegen angeblich mangelnder sozialer Ausgewogenheit nicht. Wenn man bedenkt, dass im Bundeshaushalt mit 173 Milliarden € mehr als 50 % für Soziales ausgegeben werden, kann man der Bundesrepublik keine soziale Schieflage unterstellen. Dieses Geld kommt hauptsächlich in die Kasse über die Mehrwertsteuer (die alle zahlen) und die Einkommen- und Körperschaftssteuer, welche überwiegend die so genannten Besserverdiener bezahlen: starke Schultern tragen schon jetzt einen Großteil der Lasten. Wenn man weiß, dass nach der Umsetzung der jetzigen Sparbeschlüsse keine soziale Leistung unter der Leistung von 2005 am Ende der Rot-Grünen Regierung liegt, kann nach unserer Meinung von einem „sozialen Kahlschlag“ keine Rede sein. Mit freundlichen Grüßen Peter Neumann Maulburg Tel. +49 7622 675122 web: http://www.fdp-mittleres-wiesental.de mail: peter.neumann@gab-neumann.de |
