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Die negative Berichterstattung über die FDP in der Badischen Zeitung juckte Peter Neumann wieder in den Fingern. Deshalb schrieb er folgenden Leserbrief nach Freiburg:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin immer wieder überrascht, wenn ich die Zeitung aufschlage: offenbar haben einige Korrespondenten und Redakteure „meiner“ Badischen Zeitung noch nicht richtig realisiert, dass der Bundestagswahlkampf schon einige Zeit vorbei ist; sie führen weiterhin ihren heiligen Krieg gegen Ihren Lieblingsfeind: die FDP. Und das nicht immer mit fairen Mitteln. Dass sie damit aber nicht nur die Partei, sondern auch uns FDP Wähler diskreditieren, ist ihnen offenbar noch nicht recht bewusst geworden: immerhin hat bundesweit etwa jeder Siebte, in Baden-Württemberg fast jeder Fünfte Wähler sich für die FDP entschieden, und das sind ja zum Teil auch Ihre Leser und Abonnenten. Lassen Sie mich einige (beliebig vermehrbare) Beispiele nennen:Wie wird jetzt gegen die Pläne zur Steuersenkung gewettert, die wohl teilweise auf Pump finanziert werden muss. Sicher ist das keine urliberale Politik, aber in der gegenwärtigen Krise ein möglicher Weg um die Kaufkraft breiter Schichten zu stärken. Als zu rot-grünen Zeiten Kanzler Schröder massive Steuergeschenke an Großkonzerne verteilte, hatten nur die Bosse und eventuell Aktionäre etwas davon und die Bundesschulden stiegen; damals wurde also auch auf Pump finanziert und keiner hat sich so wie heute aufgeregt. Oder in der letzten, der Großen Koalition, wurden auch Steuersenkungen beschlossen (die in der Breite auch ankamen oder noch ankommen werden), aber wieder stiegen die Schulden trotz der zwischen 2005 und Mitte 2008 üppig sprudelnder Steuereinnahme, also wieder wurde auf Pump finanziert. Das war offenbar auch nicht so schlimm, aber jetzt, wo die FDP das fordert, ist Schuldenmachen pures Teufelszeug. Die FDP wird sich in dieser Legislaturperiode dafür einsetzen, dass unser Steuersystem grundsätzlich überarbeitete wird mit dem Ziel: einfachere, gerechtere und niedrigere Steuern. Gegen einfacher kann wohl niemand etwas haben, da ja bekannt ist, dass etwa 50% der weltweit einschlägigen Gesetze und Kommentare das deutsche Steuerrecht betreffen; gegen gerechter spricht auch nichts, zumal das bedeutet, dass Schlupflöcher, durch welche ja nur gut betuchte Zeitgenossen schlüpfen können, geschlossen werden und alle Einkommensarten ohne die vielen heute geltenden Ausnahmen der Steuer unterworfen werden; erst zum Schluss kommt auch die Forderung nach niedrigeren Steuersätzen; dies ist dann möglich, wenn die beiden ersten Forderungen erfüllt werden. Das heißt nicht für alle weniger Steuern, denn die Schlupflöcher und die ungleiche Besteuerung sind dann abgeschafft.
In dem Artikel „Von Tuten und Blasen keine Ahnung“ von Armin Käfer wird am 06.11. als Überschrift eine überspitzte Äußerung des politischen Gegners gewählt (welch journalistische Glanzleistung) um den neuen Entwicklungshilfeminister Niebel niederzumachen. In dem vierspaltigen Artikel selbst ist von Entwicklungshilfe viel, von Niebel wenig zu lesen, nämlich nur, dass er - wie vor der Wahl versprochen – die Entwicklungshilfe für China streicht. Kritisiert wird, dass mit dem Geld bisher Umweltprojekte gefördert wurden. Nun hat China mittlerweile genügend Geld und Devisen, um das selbst zu finanzieren. Außerdem, wenn man sich die in letzter Zeit gebauten Photovoltaik-Anlagen auf unseren Dächern genau anschaut, sieht man vermehrt chinesische Module. Sollen denn unsere Entwicklungsmillionen weiter dazu dienen, die chinesischen PV Module zu subventionieren, damit die deutschen Produkte unterboten werden können? Da gibt es in anderen Ländern eine bessere Verwendung des Geldes. Außerdem wurde bemängelt, dass aus diesen Mitteln eventuell Aufträge für deutsche Firmen generiert werden, das ist zwar schön, aber nach meiner Meinung nicht der wahre Zweck von Entwicklungshilfe.Besonders peinlich fand ich am nächsten Tag Thomas Marons Bericht zur USA Reise des neuen Außenministers: „Der Lehrling im auswärtigen Amt“. Ist es wirklich so wichtig, wie Westerwelle Frau Clinten anlächelt und über das (glatte) Holzparket schreitet, nämlich „leicht verzögert, etwas verkrampft“. Ist sich die Badische Zeitung nicht zu schade, über ca. 1/3 Zeitungsseite so wichtige Feststellungen zu treffen, dass „seine Gesten der Bescheidenheit aufdringlich wirken“ und „dass er sich auch abseits der Kameras wie ein Schüler unsicher vorantastet.“ Wirklich weltbewegende Beobachtung! Und dann wird noch der Eindruck vermittelt, dass Westerwelle bezüglich seiner Forderung nach Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland „der Lichtgestalt Obama“ hinterherhinkt. Richtig ist, dass Westerwelle diese konkrete Forderung der FDP erhob lange vor Obamas verschwommen und unverbindlich geäußertem Wunsch nach einer atomwaffenfreien Welt. Ich glaube, die Forderung nach Abzug der taktischen Atomwaffen aus Deutschland kann Westerwelle noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen. Wie man zwar aus durchaus kritischer Distanz, aber fair und ohne Häme von der USA Reise Westerwelles berichten kann lässt sich in der FAZ vom 6.11. nachlesen.„FDP bricht ein“ war eine Überschrift als Forsa, ein Meinungsforschungsinstitut mit bekanntermaßen unterschiedlicher Trefferquote meldete, dass die FDP bei der letzten Umfrage von 14 auf 12% gefallen ist. Dass Emnid und Infratest zeitgleich die FDP bei 14 % sehen, wird natürlich nicht berichtet.
Ich wünsche mir künftig eine faire und objektive Berichterstattung, so z. B. auch, dass auf Druck der FDP in die Koalitionsvereinbarung Verbesserungen bei der Bürgerrechten durchgesetzt wurden, insbesondere auch für Journalisten durch verbesserte Regeln bei der Pressefreiheit; das habe ich in der Badischen Zeitung leider nicht gefunden
Mit freundlichen Grüßen
Peter Neumann
