Sie sind hier:

FDP-Ortsverband

Wir möchten Ihnen nützliche Informationen über unsere Partei und über unseren Ortsverband anbieten. Mitglieder aus Schopfheim, Steinen und Maulburg gehören dem FDP-Ortsverband Mittleres Wiesental an. Wenn Sie Anregungen oder Fragen haben oder einfach nur weitere Informationen wünschen und uns kontaktieren möchten: Auf der Seite “Unser Team” finden Sie den richtigen Ansprechpartner.

Aktuell ...

FDP Mittleres Wiesental

Kommunale Runde
Betreff: FDP-Versammlung

In ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr traf sich der FDP Ortsverband Mittleres Wiesental turnusmäßig in Steinen.

In einem kurzen Jahresrückblick erinnerte Vorsitzender Peter Neumann an die erfolgreich geführten Wahlkämpfe mit den Highlights Bundestagswahlergebnis von fast 15 % bundesweit und ca. 19 % landesweit. Auch die Aktivitäten des Ortsverbandes wurden erwähnt, die sich in guten Ergebnissen bei der Wahl der Kreisdelegierten zum Landesparteitag niederschlugen.

Anschließend berichtete Christian Mack, Vorsitzender der Jungen Liberalen im Kreis, vom Landesparteitag und Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Hauptthema des Landesparteitages war die Diskussion des Grundsatzprogramms der Landes FDP. Das Grundsatzprogramm wurde schließlich mehrheitlich verabschiedet, allerdings bei zahlreichen Gegenstimmen besonders aus den Reihen der Jungen Liberalen und den Liberalen Senioren. Grund hierfür war, dass einige Punkte (u.a. Generationengerechtigkeit) nicht ausführlich genug diskutiert worden seien (was bei ca. 150 Änderungs- und Ergänzungsanträgen nicht überraschte).

Grundsätzlich wird das (im Internet auf der FDP Ba/Wü Seite nachzulesende) Programm begrüßt und andere Landesverbände wollen dem Beispiel folgen (z.B. NRW).

Die Reden von Bundesvorsitzendem Westerwelle und Landesvorsitzender Homburg wurden in Stuttgart mit großem Beifall und einhelliger Zustimmung zur Kenntnis genommen.

Anschließend diskutierten die anwesenden Mitglieder des Ortsverbandes das Erscheinungsbild der neuen schwarz-gelben Koalition. Einhellig Unverständnis zeigten die Anwesenden, dass das etwas chaotische Erscheinungsbild dieser Koalition in den Medien hauptsächlich der FDP angelastet wird. Dass dies nicht den Tatsachen entspricht, wurde an folgenden Fakten herausgearbeitet:

Die kontrovers diskutiere Senkung der Mwst. für Hotels haben FDP und CSU gemeinsam gefordert, die CSU möchte davon aber plötzlich nichts mehr wissen. Ähnliches gilt für die Diskussion um Steuersenkungen bezüglich Höhe und Termin worauf sich Union und FDP im Koalitionsvertrag geeinigt haben.Überhaupt sind die sehr unsachlichen Angriffe der CSU auf die FDP nur mit internen CSU Problemen und nicht mit wirklichen Differenzen (außer bei der Gesundheitspolitik) zu erklären.Die hohe Neuverschuldung wird den Steuersenkungsplänen der Regierung, und hier besonders der FDP, angelastet. Hier muss daran erinnert werden, dass bereits im September 2009 der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ankündigte, dass er 100 Milliarden EUR neue Schulden in 2010 machen müsste, und das ohne die „FDP-Steuersenkung“.Bei aller Diskussion um Steuersenkungen darf nicht vergessen werden, dass es in erster Linie um eine Steuerstrukturreform geht und um mehr Steuergerechtigkeit, damit ergeben sich fast automatisch Steuererleichterungen für den ehrlichen Steuerbürger. Übrigens, bei der Koalitionsverhandlung hatte die FDP Steuersenkungen erst für 2012 gefordert, während die Union auf 2011 bestand. Plötzlich weiß das offenbar niemand mehr. Besonders bizarr ist, dass alle die Kommentatoren, die vor der Wahl sagten, die FDP würde nach der Wahl ihre Steuerversprechen schnell wieder vergessen, sich nun darüber empören, dass die FDP alles tut, um ihr Versprechen einzuhalten.

Die Runde war sich einig, dass viele Medien immer noch der großen Koalition nachtrauern und daher alle Probleme der neuen Koalition auf die FDP abladen wollen. Das gilt auch bei der Beurteilung des neuen Außenministers Guido Westerwelle, der – zumindest wenn man die Berichte in der FAZ zur Kenntnis nimmt – seine Sache doch recht gut macht.

Abschließend wurde die Veranstaltung mit dem Europaabgeordneten Michael Theurer weiter besprochen. Die Veranstaltung am 22.04.2010 findet im Saal der VR Bank in Maulburg statt.

Als nächster Termin für die kommunale Runde wurde der 8. (oder 22. Februar) in Maulburg festgelegt.

Weitere Informationen über unseren Ortsverband entnehmen Sie bitte aus unserer Homepage unter www.fdp-mittleres-wiesental.de

Peter Neumann
Maulburg.
Tel. +49 7622 675122
web: http://www.fdp-mittleres-wiesental.de
mail: peter.neumann@gab-neumann.de

Unter "News aus der Regio" finden Sie aktuell einen Leserbrief von Herrn Neumann an die BZ. Der Brief wurde am 10.11.2009 an die Redaktion der Badischen Zeitung übermittelt.
----------------------------------------------------------------------------------
Zum Download gibts diesen Leserbrief hier... [13 KB]